Bürgerantrag wird im Bürgerausschuss beraten

Reaktion auf die Sitzung am 31.08.2017 im Bürgerausschuss Bonn

Liebe Freundinnen und Freunde des Kurfürstenbads und des Frankenbads als Schwimmbad,
im Anhang ein Bericht aus der gestrigen Ausgabe des GA (nur der Godesberger Ausgabe und  nicht online) zu dem „Sturm im Wasserglas“ , den meine Rede in der Sitzung des Bürgerausschusses am 31.08. verursacht hat. Einige Stadtverordnete sahen sich dadurch in ihrer Rolle als gewählte Repräsentanten „deklassiert“ .
Auf der Sitzung des Beirats Bürgerbeteiligung am 01.09. stand unser Bürgerantrag nicht auf der Agenda.
Der Beirat hat beschlossen, den Leitbildprozess in Godesberg als „komplexes Verfahren “ einzustufen. Wir müssen daher damit rechnen, dass die Beiratsmitglieder die dort dann stattfindende Bürgerbeteiligung (wie immer sie aussehen mag) nun als Argument benutzen werden, dass zur kurfürstlichen Zeile kein zweiter komplexer Beteiligungsprozess erforderlich würde bzw. zu teuer wird. Genau dafür aber müssen wir weiter kämpfen, denn der Leitbildprozess verhindert nicht, dass mittlerweile klammheimlich Grundstücke verscherbelt werden.
Unser BA wird vermutlich in der Beiratssitzung am 22. 09. verhandelt.
Beste Grüße und ein schönes Rest-Wochenende
Gisela von Mutius

Anlässlich der Bürgerausschusssitzung hat der Verein folgende Presseinformation veröffentlicht:

Presseinformation

zur erneuten Beratung des Bürgerantrages

Bürgerbeteiligung bei der Vermarktung und Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude in der Kurfürstenallee (einschl. Kurfürstenbad) in Bad Godesberg“ (https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/Pdf/17/1711641ED2.pdf)

am 31.08.2017 im Bürgerausschuss Bonn

Beginn: 18.00 Uhr im Ratssaal/ Stadthaus

 

Verein Bürger.Bad.Godesberg: Zukunft Kurfürstenbad und Kurfürstenzeile nicht ohne komplexe Bürgerbeteiligung planen!

Am 31.8. steht der og. Bürgerantrag des Vereins Bürger.Bad.Godesberg erneut auf der Tagesordnung des Bürgerausschusses. Eine Beratung in der letzten Sitzung des Ausschusses Mitte Juni scheiterte an der zu kurzfristigen Vorlage der Stellungnahme der Verwaltung.

„Komplexe Bürgerbeteiligung nicht empfehlenswert,“ heißt es dort. Zu teuer und personalaufwändig. Außerdem gäbe es mit dem jüngst gestarteten Leitbildprozess zur Zukunftsentwicklung Bad Godesbergs und dem wiederbelebten sogenannten „Runden Tisch Zukunft kurfürstliche Zeile“ ausreichend Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.

Das sieht der Bad Godesberger Verein, hervorgegangen aus der Bürgerinitiative für den Erhalt des Kurfürstenbades, anders:

Die bisher im Kontext des Leitbildprozesses von Politik und Verwaltung als Bürgerbeteiligung gepriesenen punktuellen Aktionen (Graffiti-Aktion, Infostand auf dem Bad Godesberger Sommerfest, öffentliche Sitzung des Städtebau- und Gestaltungsbeirates) sind nach ihrem Verständnis weit von einem organisierten Bürgerbeteiliungsprozess entfernt. Sie werden zudem von den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht wahrgenommen.

Auch der jetzt reaktivierte sog. „Runde Tisch“, 2010 als interfraktioneller Arbeitskreis aus Verwaltung und Politik gegründet, wird durch die kürzlich zugestandene Teilnahme eines Vertreters des Vereins Bürger.Bad.Godesberg als dritten „Bürgerschaftsvertreter“ dort nicht zu einem Gremium echter Bürgerbeteiligung.

Die  Bürger.Bad.Godesberg fragen, warum die seit 2014 geltenden Bonner Leitlinien zur Bürgerbeteiligung  mit großem Aufwand erarbeitet und jetzt nicht selbstverständlich angewendet werden? Sehen sie doch sog. „komplexe Bürgerbeteiligungsverfahren“ vor, wenn „das Interesse einer Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern oder ein besonderes Interesse einzelner Stadtteile angenommen werden kann“. „Das ist hier ganz unzweifelhaft der Fall“, so Joachim Schäfer, Vorsitzender und Sprecher des Vereins.

Schäfer erinnert an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad: „Das war Bürgerbeteiligung pur!“: Zahlreiche Infoveranstaltungen, öffentliches Abstimmungsheft mit Argumenten aller Parteien und Gruppen, mehrmonatige Laufzeit, viele „Straßengespräche“ und starke mediale Präsenz erreichten sehr viele Bürger in Bonn und Bad Godesberg. Jeder und jede hatte die Möglichkeit, sich zu informieren und eine Meinung zu bilden, die er und sie, persönlich zur Stimmabgabe aufgefordert, durch Teilnahme am Bürgerentscheid artikulieren konnte.

Die unerwartet hohe Abstimmungsbeteiligung und fast 70 % Zustimmung zum Erhalt des Kurfürstenbades durch die Bad Godesberger Bevölkerung haben deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert  dieses „Herzstück“ des Bezirks für sie hat.

Um dem gerecht zu werden, muß es nach Überzeugung der Antragsteller ein komplexes Bürgerbeteiliungsverfahren zur Zukunft von Kurfürstenzeile und Kurfürstenbad geben.

 

Joachim Schäfer

Vorsitzender Bürger.Bad.Godesberg e.V.

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