Satzung

SATZUNG
des Vereins „Bürger.Bad.Godesberg e.V.“

 

§1 Name und Sitz

1)  Der Verein führt den Namen „Bürger.Bad.Godesberg e.V.“.
Er ist im Vereinsregister unter der Registernummer VR 10184 eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.

2)  Der Sitz des Vereins ist Bonn
Er hat seine Geschäftsstelle in 53177 Bonn, Koblenzer Straße 79.

3)  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck des Vereins

1)  Der Bürger.Bad.Godesberg e.V verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2)  Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Förderung des Sports.

3)  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Veranstaltungen, Kursen, Seminaren, öffentlichen Vorträgen, Diskussionen und kulturellen Veranstaltungen in Bonn. Durch das Wirken des Vereins sollen besonders das kulturelle Gut und Miteinander, Denkmäler und historische Bauten im Stadtbezirk Bad Godesberg erhalten und gefördert werden. Mit dem besonderen Ziel der Eröffnung eines Bürgerbades in Bad Godesberg als Sportstätte soll eine gewachsene Stadtteilstruktur erhalten und gefördert werden zum Wohl eines kulturell ansprechenden und gesunden Miteinanders.

4)  Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1)  Jedes Mitglied hat das Recht, Vorschläge zur Realisierung des Vereinszwecks oder Satzungsänderungsanträge einzureichen.

2)  Die Mitglieder verpflichten sich, Adress- und Kontoänderungen dem Verein rechtzeitig mitzuteilen.

§4

Mitgliedschaft

1) Mitglied kann jedenatürliche oderjuristischePerson werden; über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

2)  Die Mitgliedschaft erlischt durch – Tod – Austritt oder – Ausschluss.

3)  Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung wird zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam.

4)  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung.

5)  Die Mitgliedschaft kann durch den Vorstand einseitig beendet werden, wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag für ein Jahr nicht gezahlt hat.

6)  Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche gegenüber diesem; Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen.

 

§5

Beiträge

1)  Leistungen für den Verein wie Mitgliedsbeiträge, außerordentliche Beiträge und Zuschüsse werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Einzelheiten können auch in einer Beitragsordnung festgelegt werden,
die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.

Beiträge sollen im Lastschrifteinzugsverfahren entrichtet werden.

2)  Ein Anspruch auf Rückzahlung von Spenden und Beiträgen besteht nicht.

§6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand

  §7

  Vorstand

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.

1)  Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus

a)  dem 1. Vorsitzenden

b)  dem 2. Vorsitzenden

c)  dem 3. Vorsitzenden

Der 1. und 2. Vorsitzende sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Der / Die 3. Vorsitzende darf nur gemeinsam mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden vertreten.

2)  Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils auf die Dauer von zwei Jahren mit folgender Maßgabe von der Mitgliederversammlung gewählt:

a)  Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. In den Vorstand können nur natürliche Personen gewählt werden.

b)  Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich.

c)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

d)  Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

e)  Der Vorstand kann zur Sicherung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes eine Geschäftsordnung beschließen.

3)  Die Aufgaben des Vorstandes sind die Geschäftsführung des Vereines und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

4)  Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist bei der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Auf eine solche Wahl kann verzichtet werden, wenn bis zur Mietgliederversammlung weniger als sechs Monate liegen. Die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitgliedes können bis zur Neuwahl von einem anderen Mitglied des Vorstandes wahrgenommen werden.

5) Die Vereinsämter sind Ehrenämter, sofern die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt. Sofern der Vorstand nicht auf der Grundlage eines Dienstvertrages tätig ist, kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass den Mitgliedern des Vorstandes eine Ehrenamtspauschale i.S. d. § 3 Nr. 26a EStG gewährt wird.

§8

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

1)  Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung (Mietgliederversammlung) statt. Sie wird vom 1. Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder 3. Vorsitzenden einberufen. Die Einladung erfolgt zwei Wochen vorher in schriftlicher Form.
Diese Einladung kann auch in Form einer elektronischen Mail erfolgen. Mitgliederversammlungen finden im übrigen nach Bedarf statt.

2)  Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche zuvor beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nur durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu Beginn der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Dringlichkeitsanträge sind zuzulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die genannten Fristen nicht eingehalten werden konnten und eine kurzfristige Entscheidung geboten ist.

3)  Auf der Mitgliederversammlung hat der Vorstand über das abgelaufene Geschäftsjahr den Tätigkeitsbericht und den Kassenbericht zu geben. Die Kassenprüfer berichten über das Ergebnis ihrer Kassenprüfung.

Die Mitgliederversammlung beschließt unter anderem über die Beiträge, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes und über Satzungsänderungen.

4)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dieses unter Angabe des Grundes verlangt. Für außerordentliche Mitgliederversammlungen gilt eine Ladefrist von einer Woche.
Die Einladung erfolgt wie unter Abs. 1) dieser Vorschrift beschrieben. Der Vorstand kann mit Rücksicht auf die Interessen des Vereins oder aus besonderen Gründen zu weiteren Mitgliederversammlungen laden.

5)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 5% der ordnungsgemäß eingeladenen Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; Stimmberechtigt sind alle Mitglieder über 16 Jahre. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stellvertretung durch Vollmacht in Schriftform ist möglich.

6)  Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet, im Falle der Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder vom 3. Vorsitzenden.

7)  Über Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sind Niederschriften zu fertigen. Beschüsse müssen wörtlich aufgenommen werden.
Die Niederschriften werden vom Protokollführer und von
einem Vorsitzenden unterzeichnet.

§9

Kassenprüfung

1)  Die Mitgliederversammlung bestellt mit Stimmenmehrheit zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, zur Erfuülung ihrer Aufgaben die Rechnungsunterlagen der Vorstandsmitglieder einzusehen.

2)  Die Kassenprüfer haben nach Rechnungsabschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen, über die in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten ist. Nach der Berichterstattung ist bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung auf Antrag eines Mitgliedes über die Entlastung des Vorstandes abzustimmen, ehe in die weitere Tagesordnung eingetreten wird.

3)  Der Vorstand hat das gesamte Rechnungswesen den Kassenprüfern nach vorliegendem Rechnungsabschluss spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung zur Prüfung zu überlassen.

4)  Bei verweigertem Vertrauen und bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten haben die Kassenprüfer das Recht und die Pflicht, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu laden. In dieser Versammlung führt das älteste dem Vorstand nicht angehörende ordentliche Mitglied, welches dazu bereit ist, den Vorsitz. Diese Regelung währt solange bis nach Klärung der Beanstandungen mit der Bestätigung des bisherigen oder mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Vorstand neu gebildet werden kann.

 

§ 10

Auflösung des Vereins

1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu welcher ordnungsgemäß eingeladen und die Auflösung auf der Tagesordnung den Mitgliedern angekündigt wird. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

2)  Der Verein gilt unabhängig von Abs. 1) als aufgelöst, wenn nach Ablauf der Amtsperiode des Vorstandes bei den Vorstandswahlen kein satzungsmäßiger Vorstand gebildet werden kann, da die anwesenden Mitglieder die Übernahme der Ämter verweigern und auch nach neuer Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die frühestens einen Monat danach stattfinden kann, mit Ankündigung der beabsichtigten Vereinsauflösung kein Vorstand gebildet werden kann.

§ 11

Liquidation des Vereins

1)  Für den Fall der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, welche die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.
Für sie gilt Vertretungsvollmacht nach §26 BGB.

2)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Netzwerk Bürgerbäder e.V. mit Sitz in Schwerte, der es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat,

3)  oder ersatzweise an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Kunst und Kultur bzw. Sport.

§ 12

Inkrafttreten/Verschiedenes

1)  Die Satzung tritt mit Ihrer Eintragung in das Vereinsregister, im Innenverhältnis mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2)  Der Vorstand ist zu rein formalen Satzungsänderungen berechtigt, wenn im Eintragsverfahren Änderungen vom Registergericht verlangt werden.

3)  Soweit in dieser Satzung keine besonderen Bestimmungen enthalten sind, gelten die Vorschriften des BGB.

Die erste Satzung des Vereins wurde von der Gründungsversammlung am 02.03.2017 genehmigt.

Die Neufassung mit wesentlichen Satzungsänderungen wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24.05.2017 von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen.

Bonn-Bad Godesberg, den 24.05.2017

Joachim Schäfer 1. Vorsitzender

Anne Gronski 2. Vorsitzende

Sabine Köhne-Kayser 3. Vorsitzende