Wasserland-Bad könnte 93 Mio. teurer werden als sanierte Stadtteilbäder

Im folgenden sind unsere Pressemitteilungen und Artikel aus dem General-Anzeiger zu unseren neuen veröffentlichten Zahlen zum neuen Hallenbad.

 

Es liess uns einfach keine Ruhe und wir haben nachgerechnet. Wir sind beim neuen Bad, hochgerechnet auf 30 Jahre, auf eine ungeheure Zahl gekommen. 
Dr. Anne Gronski, Vorstandsmitglied und Finanzanalystin, hat die veröffentlichen Zahlen akribisch verglichen und festgestellt, dass nicht immer alles berücksichtigt wurde.

In einer Pressekonferenz und in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen haben wir am 15.02.2018 diese Zahlen öffentlich gemacht:


 

15. Februar 2018

Wasserland-Bad könnte 93 Mio. teurer werden als sanierte Stadtteilbäder

Sehr geehrte Ratsfraktionen,

In der Presseerklärung vom 26.01.2018 gibt die Stadt Bonn ihre Kostenschätzung für die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad bekannt. Neben den Sanierungskosten von EUR35,2 Mio. € führt die Stadt eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts von 31,5 Mio. € auf. Diese käme dadurch zustande, dass der für die beiden sanierten Stadtteilbäder zu veranschlagende Zuschussbedarf mit 3,94 Mio. € um 1,05 Mio. € pro Jahr höher sei als der Zuschussbedarf des Wasserland-Bads (2,89 Mio. €). Über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren entspräche dies einer Mehrbelastung von 31,5 Mio. €.

In diesem Brief möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Kosten für das Wasserland-Bad bei der Berechnung des jährlichen Zuschussbedarfs nicht vollständig erfasst wurden. Es fehlt ein Teil der Personalkosten sowie die Kosten für die Sanierung des denkmalgeschützten Frankenbads zur Nachnutzung. Außerdem plädieren wir dafür, das Risiko transparent zu machen.

Wie im General Anzeiger (13.12.2017) zu lesen ist, sollen die Personalkosten des Kurfürstenbads und des Frankenbads (1,0 Mio. €) nach Schließung nicht wegfallen, weil das Personal weiterhin für den Betrieb der Freibäder im Sommer gebraucht würde. Diese würden den Haushalt also auch bei der Entscheidung für das Wasserland-Bad belasten und müssen somit zu dem für das Wasserland-Bad errechneten jährlichen Zuschussbedarf (2,89 Mio. €) hinzugerechnet werden. Addiert man die 1,0 Mio. € nicht-wegfallender Kosten hinzu, ergibt dies einen jährlichen Zuschussbedarf von 3,89 Mio. €. Damit entspricht der jährliche Zuschussbedarf des Wasserland-Bads in etwa dem jährlichen Zuschussbedarf von €3,94 Mio. €, den die Stadt für den Weiterbetrieb der sanierten Stadtteilbäder errechnet hat. Ohne einen höheren Zuschussbedarf der Stadtteilbäder gibt es auch keine annualisierten Mehrkosten. Die Belastung des städtischen Haushalts durch den Betrieb der sanierten Stadtteilbäder ist somit nicht um 31,5 Mio. € höher. Was bleibt ist, dass die Investitionskosten für das Wasserland-Bad mit 60,2 Mio. € fast doppelt so hoch sind, wie der Sanierungsaufwand von 35,2 Mio. € für Kurfürstenbad und Frankenbad.

Unumstritten ist zudem, dass das Frankenbad als Denkmal erhalten bleiben soll und somit für eine Nachnutzung saniert werden muss. Diese Kosten werden in der städtischen Berechnung des Zuschussbedarfs für das Wasserland-Bad gar nicht berücksichtigt. Ausgehend von den veranschlagten Sanierungskosten des Frankenbads als Schwimmbad (ca. 16,6 Mio. €), schätzen wir hier Sanierungskosten von 13 Mio. € für die Nachnutzung. Umgerechnet (ähnliche Modalitäten wie im Schwimmbadvergleich) auf ein Jahr ergibt dies 0,51 Mio. € an Abschreibungen und Zinsen, die den Haushalt zusätzlich belasten würden. Addiert man sie zu dem jährlichen Zuschussbedarf von 3,89 Mio. € für das Wasserland-Bad hinzu, ergibt dies 4,40 Mio. €. Damit wäre der Zuschussbedarf des Wasserland-Bads im Jahr um 0,46 Mio. € höher als der der Stadtteilbäder. Über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren ergäbe dies 13,67 Mio. € an höheren Kosten. Einschließlich der Investitionskosten von 60,2 Mio. € beliefen sich die Kosten des Wasserland-Bads damit insgesamt auf 73,87 Mio. € im Vergleich zu 35,2 Mio. € für die sanierten Stadteilbäder. Damit wäre das Wasserland-Bad um 38,67 Mio. € teurer als die sanierten Stadtteilbäder.

Ein gravierendes Problem sehen wir zudem in dem Steuervorteil, der in den Zahlen für das Wasserland-Bad enthalten ist. Dieser wurde von Finanzamt und Stadtkämmerin bereits eingeschränkt. Aber auch der Rest ist unsicher und umstritten. Denn er ist abhängig von einer deutlichen Gewinnsteigerung bei den Stadtwerken, obwohl deren Gewinne zukünftig durch die bevorstehende Anschaffung von Niederflurbahnen für rund 70 Mio. € belastet werden. Nach dem Haushaltssicherungskonzept muss Bonn bis 2021 eine schwarze Null im Etat schreiben und sollte sich deshalb nicht auf so eine unsichere Planungsgröße verlassen. Deshalb plädieren wir dafür, das inhärente Risiko transparent zu machen und rechnen den von der Stadt geschätzten Steuervorteil von 1,81 Mio. € aus dem jährlichen Zuschussbedarf für das Wasserland-Bad (4,40 Mio. €) heraus. VOR Steuervorteil wäre das Wasserland-Defizit somit 6,21 Mio. € pro Jahr und damit um 2,27 Mio. € höher als der von der Stadt veranschlagte jährliche Zuschussbedarf für die Stadtteilbädern (3,94 Mio. €). Hochgerechnet auf 30 Jahre wären dies Mehrkosten von 67,97 Mio. € für den städtischen Haushalt. Einschließlich des Investitionsaufwands von 60,2 Mio. € ergäbe dies Kosten von 128,17 Mio. € für das Wasserland-Bad, im Vergleich zu den Sanierungskosten von 35,2 Mio. € für die Stadtteilbäder. Vor Steuervorteil wäre das Wasserland-Bad somit um 92,97 Mio. € teurer als die Stadtteilbäder.

Die bessere Wirtschaftlichkeit und der Verweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Bonn waren im Stadtrat stets die zentralen Argumente für das Wasserland-Bad. Hiermit haben wir Ihnen dargelegt, dass die Wirtschaftlichkeit des Wasserland-Bads deutlich schlechter aussieht als die der sanierten Stadtteilbäder. Die Haushaltslage der Stadt bleibt dagegen weiterhin angespannt. Dies bitten wir Sie, sehr geehrte Ratsfraktionen, bei Ihrer nächsten Entscheidung zur Bonner Bäderlandschaft zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schäfer, Anne Gronski, Sabine Köhne-Kayser
Bürger.Bad.Godesberg e.V.

 

Fazit: Nach Berücksichtigung fehlender Kosten hätte das Wasserland-Bad einen jährlich höheren Zuschussbedarf von 0,46 Mio. € . Hochgerechnet auf 30 Jahre wären dies €13,67 Mio. €. Vor Steuervorteil hätte das Wasserland-Bad einen höheren Zuschussbedarf von 2,27 Mio. € pro Jahr. Hochgerechnet auf 30 Jahre entspräche dies einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts von 67,97 Mio. €.

 

Kosten (in Mio. €) Wasserland-Bad Stadtteilbäder
Investionsaufwand 60,2 35,2
Mehrbelastung 67,97 0,00
Summe   128,17 35,20

Fazit: Das Wasserland-Bad könnte um 93,97 Mio. € teurer werden als die sanierten Stadtteilbäder.

 


Artikel aus dem General-Anzeiger , 17.Februar 2018


Unsere Antwort an die Presse und die Ratsmitglieder:

22. Februar 2018

Pressemitteilung

Bürger.Bad.Godesberg antwortet auf GA Artikel  vom 17./18. Februar:

  • AUSSAGEN DER STADT ENTKRÄFTEN errechnete MEHRKOSTEN NICHT
  • investitionsaufwand des Wasserland-Bads ist um 25 Mio. € höher als die Sanierung der Stadtteilbäder. das Wasserland-bad KANN den Haushalt um 68 Mio. € mehr belasten als die sanierten Stadtteilbäder

Die Stadt Bonn hat in ihrer Presseerklärung vom 26.01.2018 ihre Kostenschätzung für die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad mit EUR35,2 Mio. € beziffert. Außerdem würde der erhöhte Zuschussbedarf der zu sanierenden Bäder den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 31,5 Mio. € belasten, berechnet auf eine Nutzungsdauer von 30 Jahren. Diese Zusatzbelastung basiert auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung des Wasserland-Bads im Vergleich zu einem Weiterbetrieb von Frankenbad und Kurfürstenbad, die die Stadt dem Rat im September letzten Jahres vorgelegt hat. In einem offenen Brief vom 15.02.2018 hat der Verein BÜRGER.BAD.GODESBERG darauf hingewiesen, dass dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht berücksichtigt, dass auch bei einem Bau des Wasserland-Bads die Personalkosten aus dem Betrieb der Stadtteilbäder nicht entfallen und der Haushalt zusätzlich durch den Sanierungsaufwand für die Nachnutzung des Frankenbads belastet wird. Darüber hinaus weist der Verein darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadt für das Wasserland die Vereinnahmung eines Steuervorteils enthält, der keinesfalls als gesichert angesehen werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich gemäß der von der Stadt angesetzten Berechnungsmethode keine Zusatzbelastung von 31,5 Mio. € aus dem Betrieb der Stadtteilbäder sondern vielmehr eine Zusatzbelastung des Haushalts durch den Bau des Wasserland-Bads von 13,7 Mio. € unter voller Berücksichtigung des Steuervorteils bzw. von 68 Mio. €, wenn der Steuervorteil nicht realisiert werden kann. Hinsichtlich der von der Stadt angesetzten Sanierungskosten für das Kurfürstenbad und das Frankenbad in Höhe von 35,2 Mio. € weist der Verein darauf hin, dass die von der Stadt geplanten Investitionskosten von 60,2 Mio. € für das Wasserland-Bad diesen Betrag um 25 Mio. € übersteigen.

In seiner Ausgabe vom 17./18. Februar hat der General Anzeiger die Aussagen der Stadtverwaltung zu der Rechnung des Vereins dargestellt. Keine Einwände wurden aufgeführt bezüglich den in der Rechnung ergänzten 1,0 Mio. € p.a. an nicht-wegfallenden Kosten beim Bäderamt. Dies sieht der Verein als Bestätigung für sein erstes Fazit, dass die jährliche Haushaltsbelastung durch das Wasserland-Bad (3,89 Mio. €) annähernd so hoch wäre wie die jährliche Haushaltsbelastung durch die sanierten Stadtteilbäder (3,94 Mio. €). Damit entfallen die von der Stadt für die sanierten Stadtteilbäder veranschlagten Mehrkosten von 31,5 Mio. €.

Bezüglich des vom Verein geschätzten Sanierungsaufwands für die Nachnutzung des Frankenbads (13 Mio. €) wird die Stadtverwaltung mit der Aussage zitiert, dass ‚diese Summe nicht belegt sei‘. Inzwischen liegt dem Verein die gutachterliche Bewertung vom 01.09.2017 vor. Darin werden die Sanierungskosten für das Frankenbad als Schwimmbad mit 20,7 Mio. € beziffert. Dies plausibilisiert zusätzlich die Schätzung des Sanierungsaufwands für die Nachnutzung in Höhe von 13 Mio. €. Hierdurch errechnet sich durch den Bau des Wasserland Bads ein jährliches Haushaltsdefizit, das um 0,46 Mio. € höher ausfällt, als die jährliche Haushaltsbelastung durch die sanierten Stadtteilbäder. Nach der Methodik der Stadt hochgerechnet auf 30 Jahre betrüge die Mehrbelastung durch das Wasserland-Bad  somit 13,67 Mio. €.

Darüber hinaus – so die Stadt – sei die Nicht-Berücksichtigung des Steuervorteils nicht nachzuvollziehen. Hierzu ist zu erwähnen, dass die Höhe des erhofften Steuervorteils bereits durch das Finanzamt reduziert wurde. Außerdem ist seine Realisierung abhängig von deutlichen Gewinnsteigerungen bei den Stadtwerken. Angesichts der steigenden Wettbewerbsintensität auf den Energiemärkten aber auch der geplanten Anschaffung von Niederflurbahnen für rund 70 Mio. € sollten solche Gewinnsteigerungen nicht als in Stein gemeißelt betrachtet werden. Schon gar nicht für die nächsten 30 Jahre, für die der Steuervorteil ja hochgerechnet wird. Deshalb kommt der Verein zu dem unveränderten Ergebnis: ohne Steuervorteil könnte das Wasserland-Bad den städtischen Haushalt um jährlich 2,27 Mio. € mehr belasten als die sanierten Stadtteilbäder. Auf 30 Jahre entspräche dies einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts um 67,97 Mio. €.

Dem Verein BÜRGER.BAD.GODESBERG ist es wichtig herauszustellen, dass diese Berechnung auf den Zahlen und der Methodik der Stadt Bonn basieren. Ergänzt man die städtischen Zahlen mit Sachverhalten, die in der Rechnung bislang nicht berücksichtigt sind, so ergibt sich unter Verwendung der städtischen Methodik nicht eine Mehrbelastung des Haushalts durch die Stadtteilbäder von 31,5 Mio. € sondern eine Mehrbelastung des Haushalts durch den Bau des Wasserland-Bads, die je nach Realisierbarkeit des Steuervorteils bis zu 68 Mio. € betragen kann. Und Investitionskosten für das Wasserland-Bad von 60,2 Mio. € stehen Sanierungskosten der Stadtteilbäder von  35,2 Mio. € gegenüber, also Mehrkosten von 25 Mio. €, so der Plan der Stadt. Natürlich können diese Beträge auch additiv betrachtet werden, viel wichtiger ist aber, dass offengelegt wird, dass der Bau des Wasserland-Bads sowohl zu einer höheren Investition führt als auch zu einer höheren Belastung des Haushalts.

In der Präsentation für den Rat hat die Stadt völlig zu Recht darauf verwiesen, dass sie in ihrer Rechnung zum Teil „Äpfel mit Birnen“ vergleicht. Der Verein BÜRGER.BAD.GODESBERG ist der Ansicht, dass durch eine Vereinheitlichung des Prämissengerüsts, das dem Kostenvergleich zugrunde liegt, den Bonnern noch ein deutlich faireres Bild darüber vermittelt werden kann, welche Kosten welche Alternative verursacht. Auch das Thema Erhaltungsinvestitionen sollte verstärkt in die Betrachtung mit einfließen, damit die Bonner in 30 Jahren nicht wieder vor dem gleichen Dilemma stehen wie heute. Vor diesem Hintergrund steht der Verein BÜRGER.BAD.GODESBERG der Stadt Bonn für eine Diskussion gerne zur Verfügung.

Für Hintergrundinformationen und Fragen stehen wir Ihnen ebenso gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schäfer, Anne Gronski, Sabine Köhne-Kayser
Bürger.Bad.Godesberg e.V.

 

 

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